Ein Gespenst geht um in der deutschen Politik – das Gespenst des Sozialdarwinismus. Es ist ein Begriff, der schwere historische Lasten trägt und Assoziationen an eine rücksichtslose „Survival of the Fittest“-Mentalität weckt. Während keine Partei diesen Begriff offen für sich beanspruchen würde, lohnt sich ein genauerer Blick auf die Ideologie der Alternative für Deutschland (AfD). Denn zwischen den Zeilen ihrer Programme und in den Reden ihrer führenden Köpfe offenbart sich ein Weltbild, das beunruhigende Parallelen zu sozialdarwinistischen Ideen aufweist.
Was bedeutet Sozialdarwinismus eigentlich?
Um die Vorwürfe einordnen zu können, müssen wir zunächst verstehen, was Sozialdarwinismus ist. Im Kern handelt es sich um die missbräuchliche Übertragung von Charles Darwins Evolutionstheorie auf menschliche Gesellschaften. Die zentrale, wissenschaftlich längst widerlegte These lautet: Genau wie in der Natur herrscht auch unter Menschen ein unerbittlicher Konkurrenzkampf, in dem sich nur die „Stärksten“, „Tüchtigsten“ oder „Anpassungsfähigsten“ durchsetzen.
Aus dieser Perspektive wird soziale Ungleichheit als naturgegeben und sogar als wünschenswert betrachtet. Ein starker Sozialstaat, der die Schwächeren stützt, wird als widernatürliche Einmischung in diesen Ausleseprozess gesehen, der die Gesellschaft langfristig schwäche. Es ist eine Ideologie, die Solidarität durch Konkurrenz ersetzt und den Wert eines Menschen primär an seiner Leistung und Nützlichkeit misst.
Spurensuche in der AfD-Politik
Analysiert man die Politik der AfD, finden sich zahlreiche Anknüpfungspunkte zu diesem kalten Weltbild:
1. Die Agenda gegen den Sozialstaat:
Die AfD fährt einen scharfen Kurs gegen den deutschen Sozialstaat. Das Bürgergeld wird als „soziale Hängematte“ diffamiert, die angeblich massenhaft „Arbeitsunwillige“ anziehe. Die Partei fordert eine drastische Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln und Sanktionen. Diese Rhetorik impliziert, dass Armut und Arbeitslosigkeit weniger das Ergebnis struktureller Probleme oder persönlicher Schicksalsschläge sind, sondern primär eine Frage des fehlenden Willens. Der Einzelne wird für sein Scheitern verantwortlich gemacht, während die gesellschaftliche Verantwortung zur Unterstützung in den Hintergrund rückt.
2. Völkischer Nationalismus und die Nützlichkeitslogik:
Besonders deutlich werden die sozialdarwinistischen Züge in der Migrations- und Bevölkerungspolitik. Die AfD propagiert die Vorstellung eines ethnisch-kulturell homogenen „Volkskörpers“, der vor fremden Einflüssen geschützt werden müsse. Migration wird vor allem unter einem Nützlichkeitsaspekt bewertet: Wer ist eine Bereicherung, wer eine Belastung für den Wirtschaftsstandort und die Sozialkassen? Menschen werden so zu Zahlen in einer Kosten-Nutzen-Rechnung degradiert. Diese Abwertung von Menschengruppen, die als nicht „nützlich“ erachtet werden, ist ein Kernmerkmal sozialdarwinistischer Ideologie.
3. Betonung des „Leistungsprinzips“ und Elitendenken:
Die AfD betont unablässig das „Leistungsprinzip“. Wer hart arbeitet, soll belohnt werden – ein scheinbar unstrittiger Grundsatz. Doch im Kontext der AfD-Ideologie dient er oft dazu, soziale Ungleichheit zu legitimieren. Forderungen nach massiven Steuersenkungen für hohe Einkommen und Unternehmen bei gleichzeitigen Kürzungen im Sozialbereich zeigen eine klare Schlagseite. Es ist eine Politik, die den bereits „Starken“ nützt und den Druck auf die „Schwachen“ erhöht. Die Solidargemeinschaft, die Lasten gemeinsam trägt, wird dem Ideal eines gnadenlosen Wettbewerbs geopfert.
Ergebnis: Eine Politik der sozialen Kälte
Die AfD mag den Begriff „Sozialdarwinismus“ nicht im Munde führen, doch das zugrundeliegende Gedankengut durchdringt ihre Politik auf subtile und offenkundige Weise. Es ist die Vision einer Gesellschaft, die auf Konkurrenz statt Kooperation, auf Auslese statt Solidarität und auf nationalem Egoismus statt universeller Menschenwürde basiert.
Diese Ideologie der sozialen Kälte stellt einen fundamentalen Angriff auf die Grundwerte des deutschen Grundgesetzes und des europäischen Humanismus dar. Sie zu erkennen, klar zu benennen und ihr mit den Werten von Mitmenschlichkeit, Gerechtigkeit und Solidarität entgegenzutreten, ist eine der zentralen Herausforderungen für unsere demokratische Gesellschaft.
Eine restriktive Drogenpolitik
Auch dazu lässt sich sagen, dass die AfD im Bereich der Drogenpolitik einen sehr konservativen und restriktiven Weg einschlägt. Während andere Parteien oft über progressive Ansätze zur Entkriminalisierung, Prävention und Schadensminderung diskutieren, setzt die AfD auf Verbote, Abstinenz und die konsequente Verfolgung von Drogenkriminalität. Ihr Ansatz ist klar darauf ausgerichtet, den Drogenkonsum und die Verfügbarkeit von Drogen in der Gesellschaft möglichst umfassend zu unterbinden.
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